Stadtratssitzung vom 18. März 2024; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 29. Januar 2024
Das Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2024 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Kreditabrechnung: Ausführungsprojekt Sanierung Fussballfelder Neumatt
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung der Fussballfelder Neumatt mit Bruttoausgaben von CHF 3‘147‘798.05, Minderausgaben von brutto CHF -382'201.95 und Nettoausgaben von CHF 1‘767‘798.05.

5. Antrag Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen 2024
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Für die Anschaffung eines neuen eKehrichtwagens wird ein Investitionskredit von CHF 705‘000.00 bewilligt (Sachgruppen-Nr. 5060.03 Spezialfahrzeuge, Kostenstellen-Nr. 2200.5060.03 Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen 2024).
2. Mit dem Vollzug wird die Baudirektion beauftragt.

6. Änderung Personalreglement, vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung von Art. 17e Personalreglement vom 15. Dezember 1997 wird genehmigt.
2. Die Änderung des Personalreglements unterliegt dem fakultativen Referendum.
3. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

7. Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

8. Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Verhinderung der Abschaffung der direkten Bahnverbindung zwischen Burgdorf und Zürich
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

9. Interpellation glp betreffend wie und nach welchen Kriterien bildet die Stadt Burgdorf Lernende aus?
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

10. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Überprüfung der Gebühren für Plastik – Abfallsäcke
- Motion FDP-Fraktion betreffend Anpassung der GO: Senkung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen
- Motion Grüne Burgdorf betreffend Geschlechtseinträge in städtischen Formularen
- Interpellation FDP-Fraktion betreffend Transparenz bei den Vergaben von externen Aufträgen der Burgdorfer Stadtverwaltung
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Temporäre Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld
- Interpellation SVP/EDU Fraktion, FDP-Fraktion, glp-Fraktion und Mitte-Fraktion betreffend Verbesserung der Sportinfrastruktur
- Interpellation FDP-, Mitte-, SVP-EDU- und GLP-Fraktion betreffend SBB-Spartageskarten noch zeitgemäss und sinnvoll?
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraumentwicklung