Stadtratssitzung vom 3. November 2025; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 15. September 2025
Das Protokoll der Sitzung vom 15. September 2025 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl Sozialkommission
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Franca Maurer, Familienfrau, Sozialpädagogin FH, Burgdorf, Grüne, als Mitglied der Sozialkommission.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Johanna Schlegel, Burgdorf, Grüne, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Kreditabrechnung; Ausführung Sanierung und Umgestaltung Thunstrasse
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung der Thunstrasse, mit Ausgaben von CHF 1'091'497.65, Einnahmen von Landverkäufen von CHF 72'000.00 und Minderausgaben von CHF 156'502.35 (exkl. Landkäufe).

7. Übernahme Amortisationen auf dem Darlehen der Markthalle Burgdorf AG
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie vom Businessplan 2025 - 2030 der MHAG.
3. Der Stadtrat stimmt einer Übernahme der jährlichen Abschreibungen auf den immobilen Sachanlagen (Liegenschaft) im Umfang von CHF 265'750.00 für die Jahre 2026 bis 2030 zu. Die Abschreibungen werden mit der Darlehensschuld der Markthalle Burgdorf AG verrechnet.
3. Der Beschluss Nr. 2 unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Budget 2026 und Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2026 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheits-ansätze.
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
c) eine Feuerwehrdienstersatzabgabe von 12.5 Prozent der Einfachen Steuer, maximal CHF 400.00 (unverändert).

2. Das Budget 2026 wird genehmigt bestehend aus:
Gesamthaushalt Aufwand CHF 128'837'045.64 - Ertrag CHF 128'386'795.82
Aufwandüberschuss CHF 450'249.82
Allgemeiner Haushalt Aufwand CHF 121'675'545.82 - Ertrag CHF 121'675'545.82
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung Aufwand CHF 3'598'163.31 - Ertrag CHF 3'311’500.00
Aufwandüberschuss CHF 286'663.31
SF Abfallentsorgung Aufwand CHF 2'114'006.44 - Ertrag CHF 2'218'000.00
Ertragsüberschuss CHF 103'993.56
SF Feuerwehr Aufwand CHF 1'449'330.07 - Ertrag CHF 1'181’750.00
Aufwandüberschuss CHF 267'580.07

3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2026 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23, 24 und 25
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. Auftrag Grüne und SP betreffend geschlechterneutrale Toiletten in Schulhausneubauten und -umbauten
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Auftrag SP-Fraktion betreffend kostenloser Eintritt ins Freibad Burgdorf mit KulturLegi und für Kinder unter 12
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Interpellation grünliberale Partei Burgdorf betreffend Markthalle Burgdorf – Auswirkungen bei Nicht-Übernahme der Abschreibungen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

12. Interpellation SP-Fraktion betreffend nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation Grüne Burgdorf betreffend Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

14. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Aufbau eines digitalen Sport-Finders für Burgdorf
- Interpellation SP-Fraktion betreffend vZEV und LEG in Burgdorf