24.01.2018
Die städtischen Angestellten werden ab 2019 nicht mehr bei der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE) im Bereich der beruflichen Vorsorge (2. Säule) versichert sein.
Diesen Vorentscheid hat der Gemeinderat der Stadt Burgdorf im Rahmen der Neuausrichtung der Altersvorsorge 2019 gefällt, obschon die PRE sich erfreulicherweise wieder in einer Volldeckung befindet. Sie weist aber aufgrund des hohen Anteils der Rentner eine zu tiefe Risikofähigkeit auf, welche der Gemeinderat längerfristig als zu hohes Risiko für die Versicherten und die Stadt wertet.
Wie die meisten Pensionskassen geriet auch die PRE beim Börsencrash 2008 in eine Unterdeckung. 2011 wurde ein Primatwechsel vollzogen. Auf 2012 kündigte die grösste angeschlossene Arbeitgeberin den Anschlussvertrag und verliess die Stiftung mit über 600 Aktiven. Der Deckungsgrad betrug damals 85.9%. Trotz dem seither sehr ungünstigen Verhältnis von Aktiven zu Rentnern gelang es der Stiftung, in den vergangenen zehn Jahren die Unterdeckung zu beheben. Gleichzeitig konnte sie die versicherungstechnischen Parameter (technischer Zinssatz, Berechnungsgrundlagen) schrittweise der gestiegenen Lebenserwartung anpassen und die Kasse mit der ab 2019 eintretenden Senkung des Umwandlungssatzes für die Zukunft ausrichten. Die PRE hat damit die in ihrem Einflussbereich liegenden Schritte unternommen und eingeleitet.
Einen grossen Anteil an die Sanierung des Deckungsgrades leisteten die Aktiven. Die bevorstehende Senkung des Umwandlungssatzes von 6.4% auf 5.2% würde zusätzliche hohe Renteneinbussen verursachen. Dies veranlasste den Gemeinderat, die langfristige Sicherung der Altersvorsorge in der 2. Säule zum Legislaturziel zu erklären. Mit geeigneten Massnahmen sollen die Renteneinbussen der Versicherten auf ein zumutbares Mass reduziert werden, damit der Versicherungsauftrag weiterhin erfüllt werden kann. Im Auftrag des Gemeinderates hat die paritätische Kommission Personal (PKP) solche geeigneten Massnahmen entwickelt und nachhaltige Anschlusslösungen geprüft. In dieser Kommission sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen vertreten (drei Mitglieder des Gemeinderates und drei vom Personal gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Die PKP wird von zwei Fachpersonen der beruflichen Vorsorge unterstützt.
Die Arbeiten in der PKP sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch hat sich bereits deutlich herauskristallisiert, dass der hohe Rentnerkapitalanteil der PRE für die Zukunft ein zu hohes Risiko für die Versicherten, die Arbeitgeber und die Kasse selbst darstellt. Eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge, wie sie in der Legislatur vom Gemeinderat angestrebt wird, könnte mit einem Verbleib in der PRE nicht gewährleistet werden. Dies umso weniger, weil die Gefahr zunimmt, dass weitere Kündigungen von Anschlussverträgen erfolgen. Hingegen gibt es vielversprechende andere Anschlussmöglichkeiten, die eine langfristige, ausgewogene und nachhaltige Lösung sicherstellen. Auf Antrag der PKP fasste deshalb der Gemeinderat den Vorentscheid, den Anschlussvertrag mit der PRE zu kündigen. Dieser Vorentscheid zum heutigen Zeitpunkt war erforderlich, um frühzeitig für alle Beteiligten und Betroffenen Klarheit zu schaffen und damit Zeit für die Vorbereitung einer neuen Anschlusslösung zu gewinnen.
Mit Zustimmung des Gemeinderates wird die PKP Anfang 2018 die gesetzlich vorgesehene Konsultation des Personals (Konsultativabstimmung) sowie der Personalverbände durchführen und anschliessend dem Gemeinderat ihre Anträge zu einem Neuanschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung stellen. Über die dafür nötigen finanziellen Mittel wird der Stadtrat als finanzkompetentes Organ voraussichtlich am 14. Mai 2018 entscheiden können.