Stadtratssitzung vom 17. Juni 2024; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13. Mai 2024
Das Protokoll der Sitzung vom 13. Mai 2024 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Wahl des GPK-Sekretariates
Der Stadtrat wählte Raphael O. Fankhauser per 1. Juli 2024 zum Sekretär der GPK.

5. Anpassung von Art. 24 und 25 des Kommissionsreglement
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderungen von Artikel 24 und 25 des Kommissionsreglements vom 1. Februar 2003 werden genehmigt.
2. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Farbwegareal; Dienstbarkeitsvertrag für öffentliches Parking
Der Stadtrat hat das Geschäft zurückgewiesen.

7. Projekt B.move Phase 2
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat nimmt die erarbeiteten Grundlagen zur Kenntnis und beauftragt die Baudirektion mit der Bearbeitung Phase 2 des Projekt B.move Verwaltungsraumplanung.
2. Der Stadtrat beauftragt eine zusätzliche Abklärung eines Alternativstandorts für die Feuerwehr auf dem ganzen Stadtgebiet.
3. Der finale Standortentscheid Feuerwehr wird mit Abschluss der Phase 2 gefällt.
4. Für die B.move Verwaltungsraumplanung, Phase 2 wird ein Kredit von CHF 927'000.00 genehmigt (Sachgruppen-Nr. 5290.01 Übrige immaterielle Anlagen, Kostenstellen-Nr. 7010.5290.08 (B.move Verwaltungsraumplanung, Phase 2).
5. Der Stadtrat genehmigt die Entnahme der jährlichen Abschreibungen aus der SF SchuVer.

8. Geschäftsbericht 2023
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Von den in der Kompetenz des Gemeinderates bewilligten Nachkredite in den Produktgruppen 10, 11, 13, 14, 21,24, 33, 37 und 63 wird Kenntnis genommen.
2. Die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Jahresrechnung 2023 in den Produktgruppen 22, 23 und 51 wird genehmigt.
3. Der Geschäftsbericht 2023 der Einwohnergemeinde Burgdorf mit der Jahresrechnung 2023, die mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 510'383.99, wird genehmigt.
4. Die Einlagen in die Spezialfinanzierung Unterhalt Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 1'000'000.00, Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 5'366'715.31 und Schwankungsreserven von CHF 410'849.18 werden bewilligt.

9. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
9.1 Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.2 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.3 Postulat SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.4 Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.5 Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.6 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.7 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.8 Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
Die Motion wurde abgeschrieben.

9.9 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs/Brunnmattstrasse
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.10 Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.11 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.12 Auftrag SP-Fraktion betreffend "Senkung Mindestalter Jugend-/Ausländerantrag"
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.13 Dringliches überparteiliches Postulat der Grünen und SP betreffend einer Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.14 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.15 Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf
Der Auftrag wurde abgeschrieben.
 
9.16 Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.17 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

9.18 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Information Petition
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.19 Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Energiesparmassnahmen
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.20 Motion SP-Fraktion betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs
Die Motion wurde abgeschrieben.

9.21 Dringliches überparteiliches Postulat SP, Grüne und EVP betreffend Teuerungsausgleich für städtische Angestellte
Das Postulat wurde abgeschrieben.

9.22 Auftrag der Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.23 Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.24 Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
Das Postulat wurde aufrechterhalten.

9.25 Überparteilicher Auftrag Grüne Burgdorf, SP, EVP und GLP betreffend Förderung der Wiederverwendung von Wertstoffen
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.26 Überparteilicher Auftrag FDP-, SP-, SVP-EDU-, EVP-, Mitte- und GLP-Fraktion betreffend „Beibehaltung der Feier der 18-Jährigen“
Der Auftrag wurde abgeschrieben.

9.27 Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.28 Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.29 Überparteilicher Auftrag Die Mitte, SVP, GLP, EDU, SP, EVP und Grüne betreffend Umsetzung der Rollsportanlage Burgdorf
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.30 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
Der Auftrag wurde aufrechterhalten.

9.31 Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf“
Die Erfüllungsfrist wurde um zwei Jahre verlängert.

10. Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Vertrauensarbeitszeit für Abteilungsleitende und Kadermitarbeitende der Stadt
Der Auftrag wurde abgelehnt.

12. Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, und SVP-EDU-Fraktion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen und wiederkehrenden Beiträgen
Die Motion wurde abgelehnt.

14. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums» für die Burgdorfer Stimmbevölkerung
Die Motion wurde abgelehnt.

15. Postulat SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden in Burgdorf
Das Postulat wurde abgelehnt.

16. Interpellation Grüne Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 12.2, Biodiversitätsflächen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

17. Interpellation FDP-Fraktion betreffend Transparenz bei den Vergaben von externen Aufträgen der Burgdorfer Stadtverwaltung
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

18. Interpellation Grüne Fraktion betreffend KlimaVision30
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

19. Interpellation SP-Fraktion betreffend Temporäre Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

20. Interpellation SVP/EDU Fraktion, FDP-Fraktion, glp-Fraktion und Mitte-Fraktion betreffend Verbesserung der Sportinfrastruktur
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

21. Dringliche Interpellation Die Mitte, EDU, FDP, GLP, SVP, Annemarie Althaus (SP), Viktoria Müller (Grüne) betreffend Finanzierung und rechtzeitiger Bau von genügend Volksschulraum
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

22. Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraumentwicklung
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

23. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software
- Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf
- Dringliche Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaften im Besitz der Stadt Burgdorf (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)